Global Mobility - Nachrichtenspiegel
Europäische Union: EU-Kommission veröffentlicht Leitfaden zur Anerkennung der
beruflichen Qualifikation von Gesundheitspersonal
Wie die Mitgliedstaaten den Mangel an Gesundheitspersonal,
der durch die Coronavirus-Krise
verursacht wurde, besser bewältigen können, hat die
EU-Kommission am 07.05.2020 in einem Leitfaden
für einen liberaleren Umgang mit der EU-Richtlinie
2005/36/EG dargelegt. Der Leitfaden soll den
Mitgliedstaaten helfen, berufliche Qualifikationen
des Gesundheitspersonals schneller anzuerkennen
und er präzisiert die Regeln, unter denen Ärzte und
Krankenschwestern, die noch in der Ausbildung sind,
ihren Beruf ausüben können.
Der Leitfaden befasst sich mit praktischen Fragen
zur Umsetzung der EU-Richtlinie 2005/36/EG
über Berufsqualifikationen, die die Freizügigkeit
von Fachkräften, einschließlich Ärzten und
Krankenschwestern, innerhalb Europas erleichtern
soll. Im Einzelnen wird in dem Leitfaden dargelegt, wie
die Mitgliedstaaten die Verfahren zur Erleichterung
Europäische Union: Web-Plattform zu Corona-Reiseregeln
Die Europäische Union hat eine neue Web-Plattform
namens „Re-open EU“ ins Leben gerufen. Diese informiert
laufend über Corona-Reiseregeln in allen EU-Ländern,
wobei die Einwohner Andorras, Monacos, San Marinos
und des Vatikans für die Zwecke dieser Website als
EU-Bürger betrachtet werden.
Re-open EU wird laufend aktualisiert und ist sehr
praktisch orientiert. Sie enthält unter anderem
Informationen darüber, ob es in einem bestimmten
EU-Mitgliedstaat Einschränkungen bezüglich
der Einreise mit verschiedenen Verkehrsmitteln,
der Beherbergung oder der Zugänglichkeit von
Restaurants, Kultureinrichtungen oder Stränden gibt.
Die Plattform informiert auch ausführlich über die
aktuellen Gesundheits- und Sicherheitsregeln wie
04 • www.heuser.de
der gegenseitigen Anerkennung von Qualifikationen
im Einklang mit den von der Richtlinie gebotenen
Flexibilität beschleunigen können.
Darüber hinaus wird klargestellt, wie die Mitgliedstaaten
sicherstellen können, dass die Bestimmungen
der Richtlinie über Mindestanforderungen an die
Ausbildung von Ärzten und Krankenschwestern und
Krankenpflegern in Fällen eingehalten werden können,
in denen Studierende aufgrund von Unterbrechungen
aufgrund der Coronavirus-Krise nicht in der Lage sind,
ihre Ausbildung abzuschließen.
Der Leitfaden bekräftigt die Bereitschaft der Kommission,
die Mitgliedstaaten und Fachkräfte bei der
Bewältigung der Krise zu unterstützen, ihre Rechte
auf Freizügigkeit zu wahren und die Sicherheit der
Patienten zu gewährleisten.
(EU-Kommission, Pressemitteilung vom 07.05.2020)
Masken- oder Abstandpflicht.
Die neue Plattform Re-open EU ist Teil des Tourismus-
und Verkehrspakets, das die Kommission am 13. Mai 2020
auf den Weg brachte, um das Vertrauen der Reisenden
in der EU wiederherzustellen und den europäischen
Tourismus dabei zu unterstützen, wieder Fahrt
aufzunehmen.
Auch die Einreise- und Sicherheitshinweise des
Auswärtigen Amtes sind eine wichtige Informationsquelle
für die Überprüfung der Einreisebeschränkungen
im Zielland.
(Quelle: Marcelina Nowak, EU-Coronavirus: Reisen in Zeiten von
Corona; Germany Trade & Invest; 07.07.2020)
Europäische Union: Anspruch auf Urlaub bei rechtswidriger Entlassung
Der Europäische Gerichtshof stellt bezüglich
der Urlaubsansprüche den Zeitraum zwischen
Entlassung und Wiederaufnahme der Tätigkeit
einem tatsächlichen Arbeitszeitraum gleich.
Ist ein Arbeitnehmer rechtswidrig gekündigt
worden, so kann er somit für den Zeitraum zwischen
seiner Entlassung und der Wiederaufnahme der
ehemaligen Tätigkeit bezahlten Jahresurlaub
beanspruchen. Wurde das Arbeitsverhältnis
beendet, so kann er als Ersatz für den nicht
genommenen bezahlten Jahresurlaub eine ent-
sprechende Vergütung geltend machen. Anderes
gilt dann, wenn der Arbeitnehmer während dieses
Zeitraums einer anderen Tätigkeit nachgegangen
ist.
In diesem Sinne hat der Europäische Gerichtshof
(EuGH) mit Urteil vom 25. Juni 2020 in den
verbundenen Rechtssachen C-762/18 und C-37/19
entschieden.
(Helge Freyer, EU – Arbeits- und Arbeitsgenehmigungsrecht: Anspruch
auf Urlaub bei rechtswidriger Entlassung; Germany Trade & Invest;
03.07.2020)