Steuern
Deutschland: Steuerpflicht für den zur Privatnutzung überlassenen betrieblichen Pkw
Überlässt ein Arbeitgeber seinem Arbeitnehmer
ein Fahrzeug zur privaten Nutzung, liegt darin
ein als Lohnzufluss zu erfassender geldwerter
steuerpflichtiger Nutzungsvorteil. Er ist monatlich
entweder mit 1 % des Bruttolisten-Neupreises oder
nach der Fahrtenbuchmethode zu berechnen. Auf
eine tatsächliche private Nutzung kommt es nicht an.
Allein die Möglichkeit zur Privatnutzung reicht aus.
Für den Arbeitnehmer liegt die Bereicherung
nach einem Urteil des Finanzgerichts Hamburg 8
in den ersparten Aufwendungen für die private
Unterhaltung eines gleichwertigen Fahrzeugs. Selbst
wenn der Arbeitnehmer das Fahrzeug nicht nutzen
sollte, erspart er sich die für das Fahrzeug anfallenden
nutzungsunabhängigen Kosten.
(DATEV Kanzleinachrichten pro; Erläuterungen und Kommentare zur
Textbausteinsammlung Ausgabe September 2019, S. 17)
Deutschland: Wann liegt ein steuerlich zu berücksichtigendes Finanzplandarlehn
eines GmbH-Gesellschafters vor
Hat ein wesentlich beteiligter GmbH Gesellschafter
bis zum 27. September 2017 seiner GmbH eine
eigenkapitalersetzende Finanzierungshilfe in Form
eines sog. Finanzplandarlehns gegeben, gehört dies
zu den Anschaffungskosten der GmbH-Beteiligung.
Fällt das Darlehn z. B. infolge einer Insolvenz der
GmbH aus, kann der Verlust steuerlich zu 60 %
einkommensmindernd berücksichtigt werden. 9
Der Bundesfinanzhof 10 hat in einer neuen Entscheidung
nochmals dargestellt, wann ein Finanzplandarlehn
vorliegt. Maßgebend sind die zwischen dem Gesellschafter
und der GmbH getroffenen Vereinbarungen,
denen zufolge die eingesetzten Mittel einlageähnlichen
Charakter haben sollen, obwohl sie als Darlehn
bezeichnet werden. Für ein Finanzplandarlehn
sprechen etwa
• eine fehlende Kündigungsmöglichkeit des Dar-
lehnsgebers,
• unter Fremden unübliche Konditionen der Dar-
lehnsgewährung,
8 FG Hamburg, Urt. v. 26.02.2019, 2 K 273/17, LEXinform 5022108.
9 § 17 EStG, § 3 Nr. 40 EStG.
10 BFH, Beschl. v. 11.01.2019, IX B 126/17, BFH/NV 2019, S. 583, LEXinform 59088 30.
11 BFH, Urt. v. 11.07.2017, IX R 36/15; BFH/NV 2017, S. 1501, LEXinform 09504 58.
12 BFH, Urt. v. 24.10.2017, VIII R 13/15, BFH/NV 2018, S. 280, LEXinform 0950 234.
13 BMF, Entwurf eines Gesetzes zur weiteren steuerlichen Förderung de r Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlichen Vorschriften,
DStZ 2019, S. 401, LEXinform 0449754.
013 • www.heuser.de
• zeitlicher Zusammenhang zwischen Gesellschafts-
gründung und Darlehnsvertrag sowie
• eine langfristige, den Geldbedarf der GmbH ab-
deckende Darlehnsüberlassung.
Hinweis:
Finanzplandarlehn, die nach dem 27. September 2017
gegeben wurden, sind nach der Aufhebung des
Eigenkapitalersatzrechts durch das „Gesetz zur
Modernisierung des GmbH Rechts und zur Bekämpfung
von Missbräuchen“ keine Anschaffungskosten der GmbH-
Beteiligung mehr.11 Sie können zwar nach einem Urteil
des Bundesfinanzhofs 12 gegebenenfalls als Verlust bei
den Einkünften aus Kapitalvermögen berücksichtigt
werden. Jedoch liegen bereits Pläne des Gesetzgebers
vor,13 dies zu unterbinden.
(DATEV Kanzleinachrichten pro; Erläuterungen und Kommentare zur
Textbausteinsammlung Ausgabe September 2019, S. 21)