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Indien: Sozialgesetzbuch verabschiedet
Ende September 2020 wurde der indische Code on
Social Security, 2020 erlassen, der einige Gesetze
reformiert. Sie werden aufgehoben, wenn das
einheitliche Regelwerk in Kraft tritt.
Durch das neue Gesetzeswerk werden neun
bestehende separate Gesetze zur Sozialversicherung,
darunter der Employee´s Compensation Act, 1923,
der Maternity Benefit Act, 1961, der Employees’
Provident Funds and Miscellaneous Provisions Act,
1952, der Employees’ State Insurance Act, 1948,
sowie der Payment of Gratuity Act, 1972, aufgehoben
(Sec. 164 Abs. 1 Code on Social Security).
Beispielsweise soll künftig die Zahlung einer Abfindung
für befristet Beschäftigte nicht mehr an die Bedingung
einer fünfjährigen Mindestbeschäftigungsdauer
geknüpft, sondern nach Ablauf der befristeten
Vertragslaufzeit zu zahlen sein (Sec. 53 Abs. 1 Code
on Social Security).
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Das Datum des Inkrafttretens des Sozialgesetzbuches
wird noch von der Zentralregierung bekannt gegeben,
wobei je nach Vorschrift verschiedene Daten möglich
sind. Zudem sollen Durchführungsbestimmungen
folgen.
Der Code on Social Security, 2020 ist eines von vier neu
geschaffenen einheitlichen Arbeitsgesetzbüchern,
in denen zahlreiche in Indien bestehende einzelne
Arbeitsgesetze zusammengeführt werden. Dabei
handelt es sich außerdem um den Code on Wages,
2019 hinsichtlich Löhnen und die beiden ebenfalls
Ende September 2020 verabschiedeten Kodifikationen
zum Arbeitsschutz (Occupational Safety, Health and
Working Conditions Code, 2020) sowie hinsichtlich
Arbeitsbeziehungen (Industrial Relations Code, 2020).
(Julia Merle, Sozialgesetzbuch in Indien verabschiedet; Germany Trade &
Invest, 20.10.2020)